Ad ACTA gelegt!

Stop Acta
 

Die Jusos Region Hannover haben am 11. Februar zusammen mit mehreren tausend, meist jugendlichen Menschen gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA demonstriert. Insgesamt sind allein in Norddeutschland mehr als 10.000 Menschen dagegen auf die Straße gegangen, die Proteste formierten sich jedoch auch europaweit. ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement und stand kurz vor der Annahme durch die EU-Mitgliedstaaten.


In die Kritik geraten ist das Abkommen, da es harte Sanktionen im Transit vorsieht, die den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika) erschweren. Außerdem zementiert es das veraltete Urheberrecht und schränkt das freie Internet ein, da Webseiten-BetreiberInnen ermutigt werden sollen, ihre NutzerInnen zu überwachen und Inhalte herauszufiltern.


Auch die Diskussionskultur, die im Bezug auf ACTA geführt wurde, war bisher höchst undemokratisch. Die Verhandlungen wurden seit 2007 weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Während VertreterInnen der Pharma-, Film- und Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die Zivilgesellschaft ausgeschlossen.
 

Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten aus diesem Grunde eine Abkehr von ACTA und Internetzensur und stattdessen ein menschenfreundliches Urheberrecht, den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten, sowie die Integration der Zivilgesellschaft in die Entstehung internationaler Abkommen.


Die Bemühungen hatten Erfolg: Knapp 24 Stunden bevor die Demonstrationen starteten, legte Deutschland das Abkommen ad acta. Das Auswärtige Amt entschied sich, den Vertrag bis auf weiteres nicht zu unterschreiben.


Überschattet wurde die Demonstration in der Landeshauptstadt durch einen Auftritt der Neonazi-Gruppe „Besseres Hannover“, welche ebenfalls teilnahm. Ca. 15 VertreterInnen der Gruppe mischten sich in die Menge und machten lautstark auf sich aufmerksam. Sie wurden jedoch recht schnell von der Polizei wegbegleitet. Es kam zwar zu lauten Protesten, jedoch zu keinen gewaltsamen Übergriffen. Auch diese Demonstration war eine friedliche, die keinen Platz für fremdenfeindliche, antisemitische oder nationalistische Gesinnungen hat.
 

 


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