Stadtbahnen kostenfrei gestalten

Lars Im Park
 

Von Lars Kelich

„Politik hat damit zu tun, wie Menschen leben wollen und was sie gemeinsam tun können, damit sie so leben können, wie sie leben wollen.“ – Erhard Eppler

Diese Position resultiert aus einem Antrag, den wir als Jusos NordWest vor zwei Monaten im AGen-Plenum der Jusos Region Hannover gestellt haben. Der Antrag umfasst insbesondere Vergünstigungen bei einfachen Tickets in der Stadtbahn und regt sogar an, den Verkehr der Stadtbahnlinien zumindest für weite Teile der Nutzerinnen und Nutzer kostenfrei zu gestalten.


Zunächst müssen ein paar grundsätzliche Dinge herausgestellt werden, um zu verstehen, warum es nicht unrealistisch ist, den ÖPNV zumindest in Bezug auf die Stadtbahnlinien Hannovers kostenfrei zu gestalten.


Ein sehr wichtiger Fakt ist, dass ÖPNV fast immer (und so auch in Hannover) mehr kostet, als dass er an Geld einspielen könnte. Der ÖPNV könnte sich also nicht komplett selbst tragen, ohne kommunale Zuschüsse zu erhalten. Weil es sich zudem beim ÖPNV um einen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge handelt, ist es sehr wichtig, dass dieser durch die Kommune finanziert wird. Bei einer Veranstaltung des Arbeitskreis Kommunales der Jusos Region Hannover, in den unser Antrag zwecks Überarbeitung überwiesen worden ist, weil einige ihn für unrealistisch hielten, stellte sich in Rücksprache mit einem Fachmann aus der hiesigen SPD-Fraktion heraus, dass es eben in keiner Weise unrealistisch ist, einen rein durch die Kommune finanzierten Stadtbahnverkehr zu ermöglichen. Es gab damals auch einen Argumentationsgang in sozialer Hinsicht gegen unseren Antrag. Leider kam es dabei auch zu der rhetorischen Frage, für wen wir eigentlich Politik machen würden, um dann darauf hinzuweisen, dass wir lediglich die sozial Benachteiligten im Blick haben müssen und man gegenüber denen doch durch das Sozialticket einen Vorteil geschaffen habe. Abgesehen davon, dass bei dieser Argumentation Statusgruppen der Bevölkerung gegeneinander ausgespielt werden, ist das auch inhaltlich völlig rückhaltlos. Sollte man sich nun zurücklehnen, nur weil es eine längst überfällige Einarbeitung sozialer Aspekte in die Preisgestaltung gegeben hatte?


Die Gegenfinanzierung eines solchen Projektes „kostenfreier Stadtbahnverkehr“ ist natürlich nicht ohne irgendeine Maßnahme möglich, die für neue Einnahmen im kommunalen Haushalt sorgt. Möglich ist zum Beispiel die Erhebung einer eigenen Steuer. Die Kommune ist durchaus in der Lage, eigene Steuern zu erheben. Vor allem im Hinblick darauf, dass ein Großteil des Auto-Chaos in Hannover beseitigt werden würde, gibt es hierbei vor allem einen sozialen Aspekt, der Mobilität gerecht gewährleisten kann. So sind bei solch einer Steuer aus unserer Sicht alle Statusgruppen paritätisch zu beteiligen. Auf diese Weise tragen breite Schultern wieder einmal mehr als schmale. Zudem hat man eine fest kalkulierbare Summe im kommunalen Haushalt, die für den ÖPNV verwendet werden kann. Schlussendlich vereinfacht es das System um ein Vielfaches, weil Tickets und Cards und die dazugehörigen, für unregelmäßige Nutzerinnen und Nutzer der hannoverschen Stadtbahnen ohnehin vollkommen verwirrenden Zoneneinteilungen komplett wegfallen würden. Durch diese regelmäßigen Einkünfte in den Haushalt der Kommune schafft das letztlich auch eine nachhaltige Kontinuität bei der Finanzierung der Erneuerung der Stadtbahnen. Profitieren würde bei diesem Projekt die gesamte hannoversche Gesellschaft. Insgesamt handelt es sich dabei also um eine Idee, die viele Probleme lösen könnte – es muss nur jemand mutig genug sein, dieses Projekt zu beginnen.


Wir werden weiter für diese Idee kämpfen, denn nur ein komplett solidarisch finanzierter ÖPNV kann sich am Ende auch sozial gerecht nennen.

 


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