Positionspapier August: DEUTSCHLAND - DAS LAND DER NIEDRIGLÖHNE

Jusos Nordwest1 Gr _ _er
 

von Ufuk Deniz Ciynakli.

Die Universität Duisburg Essen hat sich in einer aktuellen Studie1 mit der zunehmenden Praxis, Arbeitnehmer/innen Niedriglöhne zu zahlen befasst und in ihrem Ergebnis veröffentlicht, was Millionen Betroffene jeden Monat auf ihrer Gehaltsabrechnung unter dem Strich ausgezahlt bekommen. Ein Fünftel aller Arbeitnehmer/innen erhalten ein Entgelt unterhalb der Niedriglohnschwelle. Deutschland ist Niedriglohnland.

Doch was bedeutet Niedriglohn? Nach einer Definition des OECD ist der-/diejenige Empfänger/in eines Niedriglohnes, der/die einen Bruttolohn unterhalb von zwei Dritteln des nationalen Durchschnittsbruttolohns aller Vollzeitbeschäftigten erhält.

Für das Jahr 2008 wurde ein vorläufiges bundesweites Bruttodurchschnittsentgelt ermittelt in Höhe von 30.625 Euro.2 Wendet man auf diesen Betrag die nach der OECD ermittelte Grenze an, erhielt jede/r Fünfte Arbeitnehmer/in in Deutschland einen monatlichen Bruttolohn von gerade einmal 850,69 Euro. Eine ansteigende Zahl von Arbeitnehmer/innen erhielt sogar weniger als die Hälfte des nationalen Bruttodurchschnittsentgeltes, folglich nur 638,02 Euro im Monat.

Die Zahl der Niedriglohnempfänger/innen ist im Zeitraum von 1998 bis 2008 um 2,3 Mio. auf 6,55 Mio. angestiegen. Diese Angaben enthalten bereits keine Personengruppen in Nebenbeschäftigung oder mit Stundenlöhnen, die von denen regulär Beschäftigter abweichen (z.B. Schüler/innen, Studierende, Rentner/innen, Auszubildende, Praktikanten/innen oder Wehr- und Zivildienstleistende). Es handelt sich demzufolge um Menschen, die von ihrer Arbeit leben müssen. Ihr Einkommen ist jedoch so gering, dass eine ausreichende Versorgung mit lebensnotwendigen Ressourcen unmöglich ist und sie auf staatliche Zuwendungen zurückgreifen müssen. Es sind Menschen die in Armut leben, obwohl sie arbeiten.

In unseren europäischen Nachbarländern ist die Quote der Niedriglohnempfänger deutlich geringer. So sind in Frankreich nur 11,1 %, in Dänemark nicht einmal jede/r zehnte Beschäftigte von Niedriglöhnen betroffen. Dies liegt in Frankreich maßgeblich am vereinbarten Mindestlohn, in Dänemark an tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen mit einer sehr hohen Tarifbindung.

Da es in der Bundesrepublik Deutschland keine gesetzlich verbindlichen Lohnuntergrenzen gibt, können prinzipiell Löhne ausgezahlt werden, die sich in Ländern mit festgelegten Mindestlöhnen im Bereich der Illegalität bewegen. Diese Niedrigstlöhne sind leider nicht nur Theorie, sondern real gewordener Arbeitsalltag vieler Menschen.

Als wären die bisherigen Erkenntnisse dieser Studie nicht ernüchternd genug, geht aus ihr auch hervor, dass ein nicht unerheblicher Anteil der Niedriglohnempfänger/innen Ausländer/innen und Frauen sind. Diese Diskriminierung ist keinesfalls länger tragbar und muss unverzüglich beendet werden.

In Zeiten der Wirtschaftskrise wird die Angst der Menschen vor Arbeitslosigkeit und eingehender Mittellosigkeit zunehmend von vielen Unternehmen ausgenutzt. Diese These wird von der Studie des IAQ und der in ihr enthaltenen Angaben umfassend belegt. Der Anstieg innerhalb der letzten zehn Jahre zeigt allerdings auch auf, dass die Praktik Niedriglöhne zu zahlen schon vor der Wirtschaftskrise weit verbreitet gewesen ist. Diese Entwicklung lässt sich nur wie folgt erklären:

Der Mensch fällt immer häufiger wirtschaftlichen Interessen zum Opfer. Niedriglöhne sind zu einem Mittel der Gewinnsteigerung für viele Unternehmen geworden. Ähnlich wie eine Ressource wird der Mensch verdinglicht und an ihm als Teil einer ökonomischen Kalkulation gespart. Das es hierdurch zu menschenunwürdigen Arbeitsentgelten kommen kann, ist durchaus Teil dieser Kalkulation und sicher kein unbeabsichtigter Effekt der Verantwortlichen.

Die Empfänger/innen dieser Niedriglöhne müssen häufig auf staatliche Zuwendungen zurückgreifen. Dieser Zustand ist untragbar. Dem rationalen Verlangen, dass ein/e Arbeitnehmer/in in Vollzeitbeschäftigung von seinem/ihrem Gehalt leben können muss, ist unverzüglich nachzukommen. Durch die derzeitige Gehaltspolitik der Niedriglohnzahler wird der Staat zum Lohnaufstocker instrumentalisiert, der den Arbeitnehmern/innen mit den Geldbeträgen aushilft, die zuvor von dem Unternehmen am Gehalt eingespart wurden. Dafür sind diese Zuwendungen keinesfalls vorgesehen.

Nunmehr ist es Aufgabe der Politik einzuschreiten. Die derzeitige Regierung hatte ursprünglich versprochen, Arbeit wieder lohnenswert zu machen. Sie hat ihr Wort nicht gehalten, denn wie die Studie offenbart, lohnt sich Arbeit für Millionen Arbeitnehmer/innen nicht. Es sind allenfalls erneut die Unternehmen, die von der täglich verrichteten Arbeit dieser Niedriglohnempfänger/innen profitieren.

Diese Studie sollte allen als ein Alarmsignal dienen. Sie zeigt ein weiteres Mal auf, wie deutlich die Schere zwischen arm und reich auseinander klafft. Solange der Staat nicht eingreift und die schwarzen Schafe auf Unternehmerseite endlich zur Verantwortung heranzieht, wird sich an der aufgezeigten, tagtäglich praktizierten Ungerechtigkeit nichts ändern. Als Alleinverantwortliche muss sich unsere Politik nun mit ihrer Arbeit endlich wieder ihrem einzig wirklich vorgegebenen Ziel widmen: Den Nutzen des Volkes mehren und Schaden von ihm abwenden. Es gibt momentan über 6 Mio. Menschen in Deutschland denen tagtäglich geschadet wird und ihre Zahl wächst, solange nicht eingeschritten wird.

 


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